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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Christmann-Jacoby Textilien, Inhaberin Irina Christmann-Jacoby, Heselstücken 5, 22453 Hamburg (nachfolgend „wir“)

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop sowie per E-Mail, Telefon oder schriftlich zwischen uns und unseren Kunden geschlossen werden.

(2) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die die Ware zum Zweck des Wiederverkaufs oder für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer in diesem Sinne handelt. Wir sind berechtigt, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) zu verlangen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Bei Restposten sind die angezeigten Mengen unverbindlich, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware ausliefern. Wir können das Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen dienen nur der Information; bei Abweichungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich. Den Vertragstext speichern wir; der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.

§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Lieferung umsatzsteuerfrei, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Hinzu kommen die Versandkosten, die auf der Seite Versandinformationen und im Bestellvorgang angegeben sind. Ab einem Warenwert von 250,00 Euro netto liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde Zölle, Einfuhrabgaben und Gebühren.

§ 4 Zahlung, Verzug
(1) Der Kunde kann aus den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten wählen: Vorkasse per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Nachnahme (nur Deutschland). Wir behalten uns vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

(2) Bei Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen; die Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Bei SEPA-Lastschrift ziehen wir den Betrag frühestens am Tag des Versands ein; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der Rechnung, die Frist dafür wird auf einen Tag verkürzt. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2, § 247 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, insbesondere wegen Mängeln der Ware. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, höhere Gewalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin vereinbart ist.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).

(4) Ist eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar, weil es sich um einen Restposten handelt, der bereits anderweitig verkauft wurde, informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen für diese Ware.

(5) Werden wir durch höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Naturereignisse, Epidemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Störungen bei Transportunternehmen oder Ausfall von Lieferanten) an der Lieferung gehindert, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Parteien hinsichtlich der betroffenen Ware vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

(3) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
(1) Es gelten die §§ 377, 381 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falsch- und Mengenabweichungen innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Ist ein Restposten nicht mehr verfügbar, erstatten wir den Kaufpreis für die betroffene Ware; auf Wunsch des Kunden schreiben wir den Betrag stattdessen seinem Kundenkonto gut. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9, bei Arglist sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB, für die die gesetzlichen Fristen gelten.

(4) Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Maß und Material sowie Abweichungen der Produktfotos von der gelieferten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit sie die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen.

§ 8 Weiterverkauf, Neutralisierung
(1) Bei unserer Ware handelt es sich überwiegend um Markenrestposten und Überhänge. Der Kunde verpflichtet sich, vor dem Weiterverkauf Preisschilder, Artikelnummern und sonstige Handelsetiketten des ursprünglichen Händlers zu entfernen oder unkenntlich zu machen, soweit wir ihn bei der Bestellung oder auf der Rechnung darauf hinweisen. Etwaige Kosten hierfür trägt der Kunde.

(2) Gesetzlich vorgeschriebene Angaben müssen an der Ware verbleiben, insbesondere die Textilkennzeichnung (Faserzusammensetzung), Pflegehinweise, soweit vorhanden, sowie die Angaben zu Hersteller bzw. Verantwortlichem nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Diese dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden.

(3) Verkauft der Kunde die Ware an andere Wiederverkäufer weiter, ohne sie zuvor nach Absatz 1 zu neutralisieren, hat er diese Pflicht seinem Abnehmer aufzuerlegen.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Diese Haftungsregeln gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Rückgabe
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen. Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: November 2026